1. Allgemeines
Die folgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG. Umfasst sind der Einkauf in unseren C&C-Märkten, die Zustellung und die Nutzung des Internetshops für den Erwerb der dort angebotenen Artikel, Rezepturen, Dateien, von Dokumenten oder sonstigen Gegenständen und Leistungen (nachfolgend: „Waren“). Die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG ist berechtigt, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Es gilt die jeweils auf der Website veröffentlichte Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
2. Identität des Vertragspartners
Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG
Kreuzbergstrasse 37
36043 Fulda
Amtsgericht: Fulda,
Registernummer: HRA NR. 920
Ust-ID-Nr. DE 112 416 062
Geschäftsführung: Wehner GmbH, Kreuzbergstrasse 37, 36043 Fulda,
Amtsgericht Fulda HRB 387
Vertretungsberechtigte geschäftsführende Gesellschafter:
Oliver Wehner, Kristin Wehner-Rundshagen
Etwaige Fragen oder Beanstandungen können an die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG gerichtet werden:
Per Mail: info@groma.de
Per Telefon: 0661/4958-0
Per Post: Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG
Kreuzbergstrasse 37
36043 Fulda
3. Einkaufs- und Bestellberechtigung
Die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG verkauft nur an Gastronomie, Hotellerie, Wiederverkäufer, Gewerbetreibende und Großverbraucher. Die in unseren Märkten und in unserem Webshop angebotenen Waren sind ausschließlich zum Wiederverkauf oder zur gewerblichen Verwendung bestimmt. Der Zutritt zu unseren Märkten und die Nutzung des Webshops sind nur mit einem von uns ausgestellten gültigen Einkaufsausweis gestattet. Die Ausstellung erfolgt ausschließlich auf Nachweis einer amtlichen Bestätigung über Art und Bestehen des Betriebes.
4. Der Einkaufsausweis ist nicht übertragbar und nur in Verbindung mit dem Personalausweis des Einkaufsberechtigten gültig. Zugelassen sind ferner die im Einkaufsausweis genannten Einkäufer oder deren Vertreter. In Ausnahmenfällen kann der Inhaber des Ausweises eine andere Person zum einmaligen Einkauf schriftlich bevollmächtigen. Mit dem Einkaufsberechtigen erhält max. 1 Begleitperson Zutritt in unseren Markt.
5. Der Einkaufsausweis kann von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen versagt oder entzogen werden. Rechtsnachteile, die aus einer unbefugten oder fahrlässigen Weitergabe des Einkaufsausweises entstehen, hat der Ausweisinhaber zu vertreten. Der Verlust des Ausweises ist uns unverzüglich anzuzeigen, bei Geschäftsaufgabe oder Abmeldung des Gewerbebetriebes ist der Ausweis unaufgefordert zurückzugeben.
6. Der Kunde unserer C & C Großmärkte verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1000,- € für den Fall, dass eine unberechtigte Person mit seinem Einkaufsausweis einkauft oder einzukaufen versucht, es sei denn, dies geschieht unwissentlich oder ohne Zustimmung des Kunden; dasselbe gilt, wenn Waren nicht zum Wiederverkauf bzw. zum gewerblichen Verbrauch erworben werden.
7. Die in unseren Angeboten genannten Preise sind freibleibende Tagespreise in € ohne Mehrwertsteuer. Der auf der Ware angebrachte Preis ist ein unverbindlicher Hinweis. Gültig ist der fakturierte Tagespreis. Die Umsatzsteuer wird gemäß den gesetzlichen Vorschriften erhoben. Berechnetes Leergut wird nur in Originalgebinden gegen Erstattung des Pfandbetrages zurückgenommen. Hinsichtlich der Menge sind unsere Angebote freibleibend. Sofern der Kunde Originalgebinde aufreißt oder beschädigt, ist er zu deren Abnahme verpflichtet.
8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden gegen diesen haben oder künftig erwerben, unser Eigentum. Bei Hingabe von Schecks oder Wechseln durch den Kunden bleibt unser vorbehaltenes Eigentum bis zur Bareinlösung, auch einer etwaigen Prolongation bestehen.
9. Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG gemäß § 288 Abs. 1, 2 und 5 BGB zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz und der Erhebung einer Pauschale von 40 € berechtigt. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt es unbenommen, die Entstehung eines geringeren Schadens nachzuweisen.
10. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) in Bezug auf erkennbare Mängel, Stückzahlrichtigkeit, Gewicht und Größe zu überprüfen (§ 377 HGB). Rügen sind uns gegenüber schriftlich zu erklären. Soweit der Kunde nicht innerhalb von zwei Werktagen ab Erhalt der Ware gerügt hat, gilt dies als Bestätigung, dass er diese Prüfung durchgeführt hat und keine erkennbaren Mängel bestehen. Erst später erkennbare (verborgene) Mängel hat er innerhalb von 2 Tagen nach Erkennbarkeit des Mangels schriftlich anzuzeigen.
11. Das Parken auf dem zu den C & C Großmärkten gehörende Gelände, das Betreten der Großmärkte und die Benutzung der vorhandenen Transportmittel geschehen auf Gefahr des Kunden. Für Beschädigungen an Fahrzeugen auf dem Betriebsgelände sowie für die Verursachung von Sachschäden jeglicher Art durch den Kunden übernehmen wir keine Haftung.
12. Gewährleistung und Haftung
a) Wenn der Kunde Mängel an den gelieferten Waren belegt, wird die Wehner
Lebensmittel GmbH & Co. KG in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt der Wehner Lebensmittel GmbH & CO. KG dies nicht, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.
b) Erfolgte der Bezug der Ware per Download, wird der Kunde bei Rückgängigmachung des Kaufs unverzüglich die heruntergeladenen Daten einschließlich der Vervielfältigungsexemplare löschen, Ausdrucke vernichten und der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG darüber binnen drei Wochen Mitteilung machen.
c) Die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG haftet nur für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung nur, wenn der Schaden durch die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
d) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht haftet die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
e) Die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG und der jeweilige Autor sowie der gegebenenfalls benannte Rechteinhaber im Hinblick auf die Nutzungs- und Urheberrechte übernehmen — vorbehaltlich der Regelungen der vorstehenden Absätze a) bis c) — keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zu liefernden Daten. Die Regelungen der Absätze a) bis c) gelten, soweit es um Daten eines benannten Rechteinhabers wegen dessen Rechten geht, im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Rechteinhaber entsprechend. Soweit Daten über den Onlineshop vertrieben werden, deren Rechte einem jeweils benannten Dritten zustehen, ist die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG berechtigt, dem Dritten die vorgenannten Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu übermitteln.
f) Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen, auch für Wechsel- und Scheckklagen ist der Sitz der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag (auch solche im Urkunds- und Wechselprozess und im Mahnverfahren) ist Fulda.
13. Lieferung
a) Die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG liefert die bestellten Waren an die in der Bestellung genannte deutsche Adresse. Eine Auslieferung in andere Länder ist unter Nutzung des Webshops nicht möglich. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit einer direkten Absprache unter Nutzung gesonderter Kommunikationswege. Bei derartigen Lieferungen übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle.
b) Leistungsort ist Sitz der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG.
c) Angaben über Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde zusätzlich schriftlich durch die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG zugesagt.
d) Soweit Gegenstand der Bestellung die Bereitstellung von Dokumenten, Unterlagen und Dateien per Download ist, erfolgt die Auslieferung nach Abwicklung des Bestellvorganges ausschließlich durch Bereitstellung der Daten zum Download entsprechend den Funktionen des Webshops.
14. Zahlungsbedingungen
a) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren verbleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der Fa. Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware tritt der Vertragspartner bereits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen an die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG ab.
b) Beim automatisierten Download beginnt die Benutzungsberechtigung für die übermittelten Daten erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises
c) Sofern nichts Anderweitiges vereinbart ist, wird der Kaufpreis mit der Bestellung der Ware zur Zahlung fällig.
d) Die Fa. Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
e) Bar-Zahlung an unsere Fahrer werden schriftlich quittiert schnellstmöglich Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben
f) Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG gemäß § 288 Abs. 1, 2 und 5 BGB zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz und der Erhebung einer Pauschale von 40 € berechtigt. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt es unbenommen, die Entstehung eines geringeren Schadens nachzuweisen.
g) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder zur Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig durch gerichtliche Entscheidungen festgestellt wurden oder die Fa. Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG die Gegenansprüche schriftlich anerkannt hat.
15. Bestellung im Webshop
a) Der Download und die Bestellung von den im Shop angebotenen Waren sind nur für registrierte Kunden möglich. Mit Registrierung akzeptiert der Kunde diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG. Durch Anklicken der gewünschten Produkte im Shop werden diese in den virtuellen Warenkorb gelegt. Im Warenkorb, als auch im „Kassenbereich“ kann die Bestellung geändert oder storniert werden. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde nochmals die Möglichkeit, seine Bestellung letztmalig zu überprüfen (bestellte/r Artikel, Preis) und gegebenenfalls zu ändern. Mit Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ übermittelt der Kunde der Fa. Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG als Anbieter ein bindendes Vertragsangebot über den Erwerb der von ihm gewählten, in dem „Warenkorb“ verfügten Produkte. Der Zugang dieses Angebots wird von uns per Mail bestätigt. Sobald die Ware zur Auslieferung bzw. zum Download bereitsteht, teilen wir dies dem Kunden per Mail mit(Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung gilt als Annahme des Vertragsangebotes des Kunden, hiermit kommt der Vertrag unter Einbeziehung dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zustande.
Der Kunde kann den Vertragstext jederzeit über die Funktion „Drucken“ abspeichern oder ausdrucken. Mit der Bestellbestätigung per E-Mail erhält der Kunde zusätzlich alle relevanten Daten der Bestellung, die ausgedruckt werden können.
b) Nutzungsvoraussetzungen:
Für die Nutzung der Webshops ist ein Internetzugang erforderlich. Die Webshops können unter den URLs
shop-fd.groma.de
shop-nes.groma.de
shop-sw.groma.de
www.groma-online.de
aufgerufen werden. Die zur Nutzung der Webshops erforderlichen Anschlüsse, der Internetzugang, die Verbindungen zum Internet sowie das beim Kunden benötigte Equipment sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und vom Kunden bereitzustellen. Die Nutzung des Webshops setzt voraus, dass der Zugang aktiviert wird. Dies geschieht durch Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG. Bitte wenden Sie sich hierfür an die Ihnen bekannten Ansprechpartner. Voraussetzung für jede weitere Nutzung des Webshops durch die Nutzer, d.h. vor allem Mitarbeiter des Kunden, ist die Authentifizierung des Nutzers durch Benutzerkennung und Passwort (nachfolgend „Login-Daten“ genannt). Die Vergabe der Login-Daten erfolgt durch Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG.
c) Pflichten und Obliegenheiten der Nutzer/Benutzung durch Dritte
Der Nutzer hat alle von ihm übermittelten Daten vor der Übermittlung an Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Die Login-Daten sind mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und unterliegen der Geheimhaltungspflicht. Die Login-Daten dürfen nicht mittels Soft- oder Hardware gespeichert werden, sondern müssen manuell eingegeben werden. Die Login-Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Stellt der Kunde oder ein in dessen Namen tätiger Nutzer fest, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von Login-Daten zu den Webshops erhalten hat, so ist er verpflichtet, dies Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG unverzüglich anzuzeigen und unverzüglich eine Änderung der Login-Daten zu veranlassen bzw. den Zugang zum Webshop durch Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG sperren zu lassen. Der Kunde ist für alle Transaktionen, die durch Dritte mit den Login-Daten der Nutzer getätigt werden, verantwortlich. Er haftet für alle Schäden, die bis zur Anzeige an Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG durch Missachtung der in diesem Absatz aufgeführten Pflichten und Obliegenheiten verursacht wurden. Der Kunde ist verpflichtet, den Webshop-Zugang eines Nutzers unverzüglich zu sperren oder durch Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG sperren zu lassen, wenn ein Nutzer aus dem Unternehmen ausscheidet. Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG und Ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf fehlerhaften Eingaben im Webshop beruhen.
16. Speicherung des Vertragstextes
Auf der Grundlage der auf unserer Website abrufbaren Datenschutzerklärung erhebt die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG die nachfolgenden Kundendaten und wird diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung und Abrechnung des Vertrages speichern, verarbeiten und nutzen:
• personenbezogene Daten, wie Namen, Firmenbezeichnungen, Adressen
• bestellte Waren
• Datum der Bestellung
• Wert der Bestellung
• Zahlungsart
• Kontoverbindung
• Lieferungs- und Rechnungsanschrift
• E-Mail-Adresse
Die Fa. Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG ist berechtigt, soweit notwendig, in die Vertragsabwicklung auch beauftragte, sorgfältig ausgewählte Dienstleister einzubeziehen und die Daten zweckgebunden dorthin zu übermitteln.
17. Nutzungs- und Urheberrecht
a) Die Websites der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG und die im Download zur Verfügung gestellten Daten sind urheberrechtlich geschützt. Soweit sich nicht aus Abs. d) etwas anderes ergibt, stehen alle Rechte an dem Inhalt und der Gestaltung alleine der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG zu. Jede über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwertung ist ohne Zustimmung der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG unzulässig und ggf. strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und Mikroverfilmungen oder die Einspeicherung oder Verarbeitung in elektronischen Systemen. Der Kunde wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Daten auch in bearbeiteter, erweiterter oder geänderter Fassung ohne Zustimmung der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG Dritten nicht bekannt oder an diese weitergegeben werden.
b) Die Nutzung innerhalb eines gewerblichen Unternehmens des Kunden ist zulässig, in diesem Rahmen darf die Vervielfältigung bis zu 3mal erfolgen.
c) Soweit die Rechte an den Daten nicht der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG, sondern Dritten zustehen, wird darauf hingewiesen. Die Rechte stehen in diesem Fall ausschließlich dem benannten Autor bzw. Rechteinhaber zu. Es gelten die Absätze I und 2 dieser Vereinbarung zu Gunsten des benannten Rechteinhabers entsprechend. Anstelle der notwendigen schriftlichen Zustimmung der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG ist die Zustimmung des benannten Rechteinhabers erforderlich.
d) Die auf dieser Website verwendeten Produktbezeichnungen sind eingetragene Marken und/oder Warenzeichen der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG bzw. der jeweiligen Rechteinhaber und genießen markenrechtlichen Schutz. Die Nutzungsrechte von nicht herstellerspezifischen Produktabbildungen wurden von uns bei der Bildagentur Fotolia erworben. Die entsprechenden Copyrights dieser Bilder können durch einen Mausklick auf das ©-Symbol angezeigt werden.
18. Sperrung des Zugangs zum Webshop durch die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG
Sofern der Webshop über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten nicht genutzt oder der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht, behält sich Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG vor, den Zugang zum Webshop für alle Nutzer eines Kunden zu sperren. Auf schriftlichen Auftrag des Kunden sperrt Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG unverzüglich den Zugang bestimmter oder aller im Auftrag des Kunden tätigen Nutzer zum Webshop. Werden mehrfach hintereinander falsche Login-Daten eingegeben, sperrt Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG den Zugang des betreffenden Nutzers temporär. Der Kunde hat in diesem Fall bei Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG neue Login-Daten zu beantragen. Übersteigt die Anzahl der aufeinander folgenden, temporären Sperrereignisse ein durch Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG frei wählbares Maximum, so behält sich Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG vor, den Zugang zum Webshop permanent zu sperren.
19. Sonstiges
Der Kunde kann jederzeit ohne Angaben von Gründen sein Profil aus dem Shop der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG löschen lassen. Dazu ist es ausreichend, wenn er eine entsprechende E-Mail an die Fa. Wehner Lebensmittel GmbH & Co KG (info@groma.de) sendet.
20. Rechtliche Rahmenbedingungen
a) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte, ebenso das internationale Kaufrecht, werden ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird.Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG. Die Wehner Lebensmittel GmbH & Co. KG ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
c) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Anstelle der ungültigen Bedingungen gilt eine neue, dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommende Bestimmung als vereinbart.